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Tag der Bürgermeister/Bürgermeisterinwahl 2019 in Meldorf festgelegt

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Meldorf findet am 26.05.2019 statt, eine evtl. erforderliche Stichwahl ist für den 16.06.2019 vorgesehen. Gem. § 73 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Wahlvorschläge sind nach § 19 in Verbindung mit § 46 des Gemeinde- und Kreis-wahlgesetzes (GKWG) bis spätestens 01.04.2019, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), schriftlich bei der Wahlleiterin der Stadt Meldorf, Hindenburgstraße 18, 25704 Meldorf, einzureichen. Es empfiehlt sich, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Frist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar ist, wer

1.    die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,

2.    am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nach § 51 GKWG können Wahlvorschläge einreichen:

1.    In der Stadtvertretung vertretene politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag (gemeinsamer Wahlvorschlag) einreichen,

2.    jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

Jede politische Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

Als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag kann nur benannt werden, wer

1.    in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder

2.    in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von der Mitgliederversammlung nach Nr. 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Vertretersammlung)

hierzu gewählt worden ist. Die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Der Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Parteien oder Wählergruppe unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers für sich selbst muss gem. § 51 Abs. 3 GKWG von mindestens 95 Wahlberechtigten aus der Stadt Meldorf persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge sollen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden. Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und für die erforderlichen Anlagen stehen bei dem Wahlleiter, Hindenburgstraße 18, Zimmer 3, 25704 Meldorf, zur Verfügung.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

1.    Den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers;

2.    bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen Partei oder Wählergruppe anzugeben;

3.    ein Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder ein gemeinsamer Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und stellv. Vertrauensperson enthalten.

Mit dem Vorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:

1.    Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers;

2.    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;

3.    bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG; wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben;

4.    die erforderliche Anzahl von Unterschriften auf einem amtlichen Formblatt nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (mindestens 95 Unterschriften).

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