Panel öffnen/schließen

Wahlwerbung zur Europawahl und Wahl der Bürgermeisterin in der Stadt Meldorf am 26.05.2019

Die Wahlwerbung von Parteien (Plakatständer, Plakatwände, Infostände, Lautsprechereinsatz etc.) auf öffentlichen Straßen stellt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende erlaubnispflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar. Die Abhängigkeit der Wahlwerbung von der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verletzt nicht die Sonderstellung der Parteien, wie sie sich aus Art. 21 GG ergibt.

Sofern Wahlvorschlagsträger Wahlwerbung in den Gemeinden des Amtes Mitteldithmarschen betreiben möchten steht der zuständige Fachdienst Ordnung und Personenstandswesen, Frau Siehl, Tel. 04832/9597-128, für Fragen etc. gerne zur Verfügung.

Weitere Nachrichten